Streit über Atompolitik

Bundestag bestätigt Umwelt-Etat

Berlin (ddp). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kann in diesem Jahr über 1,59 Milliarden Euro verfügen. Der Bundestag bestätigte am Dienstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in zweiter Lesung den Etatansatz für das laufende Jahr. Röttgen räumte ein, er habe sich für «manche Positionen» mehr erhofft, dennoch sei der Anstieg von knapp acht Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr ein Erfolg. Er betonte die Bedeutung der Umweltpolitik in der Wirtschaftskrise: «Die ordnende Antwort auf den Exzess der Kurzfristigkeit, die die Finanzmarktkrise war und ist, ist eine Politik der Nachhaltigkeit.»

Die Opposition sprach der Koalition diese nachhaltige Politik ab. SPD, Grüne und Linke warfen der Regierung vor, ihre finanziellen Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern nicht einzuhalten. Zwar seien dafür wie versprochen 420 Millionen Euro eingeplant, lediglich 70 Millionen Euro davon seien jedoch «frisches Geld». Während die Linke-Politikerin Eva Bulling Schröter dies als «Vorspiegelung falscher Tatsachen» bezeichnete, prangerte der SPD-Politiker Matthias Miersch «Wortbruch» an. Röttgen verteidigte die Politik der Bundesregierung. Deutschland sei beim Klimaschutz ein führendes Land.

Streit entzündete sich auch an der Frage der möglichen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn bemängelte, längere Laufzeiten hätten nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Röttgen konterte daraufhin, Rot-Grün habe 2002 selbst eine Laufzeitverlängerung beschlossen, andernfalls hätte der Ausstieg damals sofort erfolgen müssen. Den Verweis der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, die Energiekonzerne hätten die damalige rot-grüne Regierung erpresst, bezeichnete Röttgen als leichtfertig.

Röttgen warf SPD und Grünen zudem Verantwortungslosigkeit bei der Suche nach einem Atommüllendlager vor. Die Endlagerung sei «ein Gebot der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen», egal wie man zur Atomkraft stehe. Rot-Grün habe diesen Prozess jedoch verschleppt. Röttgen hatte am Montag angekündigt, die Gorleben-Erkundung nach zehnjähriger Pause wieder aufzunehmen. Die Kosten für Erkundung, die das Ministerium am Montag auf 1,5 Milliarden Euro beziffert hatte, sollen nach den Worten Röttgens die Verursacher übernehmen.